Sie sind hier: zuhause.de > Bauen >

Straßenausbaubeiträge: Wann Hausbesitzer zahlen müssen

...

Schriftgröße ändernSchriftgröße ändern Schrift
Drucken Drucken

Wann man Straßenausbaubeiträge zahlen muss

Autor: rw

Über den Straßenausbaubeitrag beteiligen viele Kommunen die Bürger an den Kosten für den Straßenbau (Quelle: dpa/Robert Schlesinger)

Über den Straßenausbaubeitrag beteiligen viele Kommunen die Bürger an den Kosten für den Straßenbau. (Quelle: Robert Schlesinger/dpa)

Über kaum etwas streiten Hausbesitzer und Kommunen immer wieder so erbittert wie über den Straßenausbaubeitrag. Wenn vor dem Haus die Bagger anrollen, um die öffentliche Straße zu erneuern oder auszubauen, beteiligen viele Kommunen die Anlieger mit bis zu 90 Prozent an den Kosten. Oft müssen Hausbesitzer fünfstellige Summen zahlen, ob sie den Ausbau nun wollen oder nicht. Im Einzelfall kann das existenzbedrohend sein. Nicht in jedem Fall darf die Kommune überhaupt Straßenausbaubeiträge erheben. Einige wichtige Urteile zum Straßenausbeitrag haben wir für Sie zusammengestellt.

Ob und in welcher Höhe die Kommune sich Straßenbaukosten von den Anliegern zurückholen darf, regeln die Kommunalabgabengesetze (KAG) der Bundesländer. In welcher Höhe die Anlieger dann tatsächlich an Straßenbaukosten beteiligt werden, ist von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich und muss in einer Beitragssatzung festgeschrieben werden. Grundsätzlich dürfen mit Ausnahme von Baden-Württemberg in allen Bundesländern Straßenausbaubeiträge durch die Kommunen erhoben werden.

Keine Straßenausbaubeiträge für die Instandhaltung

Doch nicht für alle Bauarbeiten müssen die Anlieger zahlen. Schließlich sind öffentliche Straßen Eigentum der Städte und Gemeinden. Ihre Instandhaltung – etwa die Ausbesserung von Schlaglöchern – ist allein Sache der Kommune. Nur für die Erneuerung oder Verbesserung einer bestehenden Straße, darf die Kommune Beiträge erheben.

Von einer Erneuerung geht man aus, wenn eine alte und abgenutzte Straße wieder in ihren ursprünglichen Zustand gebracht wird. Voraussetzung ist, dass die übliche Nutzungsdauer abgelaufen ist. Hauptverkehrsstraßen halten etwa 25 Jahre lang. Bei wenig befahrenen Straßen in Wohngebieten können es auch 40 Jahre sein. Die Gemeinde muss die Straße in der Zwischenzeit laufend unterhalten und instand gesetzt haben, damit sie von den Anliegern Beiträge für die Erneuerung erheben darf.

Gerade das passiert aber nicht immer. "Die Kommunen lassen über Jahrzehnte ihre Straßen 'vergammeln', obwohl sie die Pflicht zur laufenden Unterhaltung haben", schimpft Tibor Herczeg, Landes-Geschäftsführer des Verbands Wohneigentum Niedersachsen. Aus Finanznot würden viele Gemeinden einfach abwarten, bis nur noch eine Grundsanierung den Zustand der Straße verbessern könne. Die müssten die Anlieger dann mitbezahlen.

Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung einer Straße

Auch wenn eine Straße durch Bauarbeiten verbessert wird, darf die Kommune dafür Beiträge von den Anliegern verlangen. Einen Teil der Kosten für den Bau zusätzlicher Einrichtungen wie Parkstreifen, Straßenbeleuchtung sowie eines Rad- oder Gehwegs etwa dürfen Gemeinden auf die Anlieger umlegen. Auch wenn eine Kopfsteinpflaster-Straße asphaltiert wird und dadurch Fahrgeräusche reduziert werden, gilt das als Verbesserung. Ebenso wenn eine Straße verbreitert oder umgestaltet wird, um die Verkehrslast besser bewältigen zu können.

Was halten Sie vom Straßenausbau- beitrag?

Ob und in welchem Umfang solche Verbesserungen notwendig sind, entscheidet die Gemeinde. Sie kann die Anlieger am Entscheidungsprozess beteiligen, muss dies aber nicht tun. Auch daran entzündet sich immer wieder Kritik. "Dadurch, dass die Kommunen Investitionen zu Lasten Dritter in Auftrag geben können, entsteht keinerlei Anreiz zu Wirtschaftlichkeit", moniert etwa Siegmund Schauer, Vizepräsident des Verbands Wohneigentum. "Es führt im Gegenteil leider sehr oft zu einer gigantischen Steuer- und Abgabenverschwendung."

Wie hoch Straßenausbaubeiträge sein dürfen

Wie hoch der Anteil der Baukosten ist, den sich Kommunen von den Anliegern zurückholen dürfen, hängt von der Art der Straße ab. Je mehr Fremdverkehr durch durch die Straße fließt, desto geringer muss der Anteil ausfallen, den die Kommune umlegt. Rechtlich werden drei Klassen von Verkehrswegen unterschieden:

Anliegerstraßen: 60 bis 90 Prozent der Kosten dürfen umgelegt werden

Haupterschließungsstraßen: 50 bis 60 Prozent dürfen umgelegt werden

Hauptverkehrsstraßen: 25 bis 60 Prozent dürfen umgelegt werden

In welche Kategorie eine Straße fällt, darüber streiten Anwohner und Kommunen immer wieder. Der Verband Wohneigentum rät, sich den Verkehr genau anzusehen: Eine scheinbare Anliegerstraße mit Ein- und Zweifamilienhäusern könne beispielswiese eine Haupterschließungsstraße sein, wenn Besucher eines nahegelegenen Krankenhauses dort parken.

Auch die Größe des Grundstücks und die Art der Bebauung spielen eine Rolle bei der Berechnung des Straßenausbaubeitrags. Für mehrgeschossige Häuser wird beispielsweise ein höherer Beitrag fällig. Auch für gewerblich genutzte Immobilien fällt der Beitrag höher aus. Im Detail regelt die genaue Berechnung die örtliche Beitragssatzung.

"Summen können Hausbesitzer in den Ruin treiben"

Für die Anlieger sind die Beiträge oft eine enorme wirtschaftliche Belastung – zumal sie in der Regel innerhalb eines Monats bezahlt werden müssen. "Die anfallenden Summen können Hausbesitzer in den Ruin treiben", sagt Schauer. Er berichtet von einer oberfränkischen Gemeinde, in der von den Straßenanliegern zwischen 12.000 und 67.000 Euro verlangt würden. "Die zehn Betroffenen sind Normalverdiener und Rentner. Wer hat als Rentner schon so viel auf der hohen Kante oder bekommt gar noch einen Kredit?"

Der Verbands-Vize kritisiert außerdem, dass die Kostenbeteiligung von den Kommunen immer wieder zu hoch angesetzt werde. "Es ist leider Usus, dass in diese Bescheide Beträge hinein gerechnet werden, die nichts darin verloren haben", klagt Schauer. Verkehrswege würden beispielswiese fälschlicherweise als Anliegerstraße klassifiziert oder Baukosten auf die Anlieger abgewälzt, die nach dem Gesetz gar nicht umlagefähig sind.

Einmalige und wiederkehrende Beiträge

Meistens werden Straßenausbaubeiträge einmalig und bezogen auf eine bestimmte Baumaßnahme erhoben. In sechs Bundesländern erlaubt das KAG den Gemeinden aber auch, statt dessen wiederkehrende Beiträge zu erheben. Dabei legt die Gemeinde jedes Jahr alle umlagefähigen Straßenbaukosten auf alle Grundstückseigentümer der Gemeinde um. Die Eigentümer müssen anteilig bezahlen, egal ob ihr Grundstück an einer der ausgebauten Straßen liegt.

Der große Vorteil dieser Art der Beitragserhebung besteht darin, dass die Beitragshöhe für den einzelnen geringer ausfällt und berechenbarer wird. Hausbesitzer können sich darauf einstellen, jedes Jahr einen vergleichsweise kleinen Straßenausbaubeitrag zahlen zu müssen. Anders als beim einmaligen Beitrag ist man nicht plötzlich und unerwartet mit horrenden Forderungen konfrontiert. Andererseits kann es passieren, dass man jahrelang Beiträge zahlt, ohne ein einziges Mal selbst von einem Straßenausbau zu profitieren.

Quelle: zuhause.de, dpa

Inhalt versenden Versenden
Leserbrief An die Redaktion
Drucken Drucken

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus.
Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Diese Mail an

Artikel versenden

Empfänger
Absender
Name
Name
E-Mail
E-Mail
 

"Straßenausbaubeiträge: Wann Hausbesitzer zahlen müssen" verlinken

Verlinken Sie uns, wenn Ihnen der Artikel "Straßenausbaubeiträge: Wann Hausbesitzer zahlen müssen" gefallen hat.

 
Anzeige
Home
Der günstigste Weg ins Eigenheim
Interhyp findet für Sie die besten Konditionen bei der Baufinanzierung. (Quelle: Interhyp)

Jetzt einfach und schnell mehrere tausend Euro bei Ihrer Baufinanzierung sparen. Interhyp

VIDEO-TIPPS
Lifehack
Simpler Trick holt Schrauben heraus

So greift das Werkzeug auch in ausgefransten Schraubenköpfen. Die Lösung ist so einfach wie genial. Video

diybook
Kaputte Fliese austauschen

Wie Sie einzelne Fliesen entfernen und ersetzen, ohne die anderen zu beschädigen. Video

Heimwerken
Fußleisten auf Gehrung sägen

Beim Zuschnitt kann man viel falsch machen. Vor allem die Ecken sind knifflig. So geht's. Video

SERVICE

© DIGITAL MEDIA PRODUCTS GMBH 2016

Anzeige