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Rauchen im Miet- und Nachbarschaftsrecht

Autor: rw

Unter Umständen kann das Rauchen auf dem eigenen Balkon untersagt werden. (Quelle: imago\blickwinkel)

Unter Umständen kann das Rauchen auf dem eigenen Balkon untersagt werden. (Quelle: blickwinkel/imago)

Rauchern bleibt immer weniger Platz, um ihrer Sucht zu frönen. Ob in Gaststätten, am Arbeitsplatz oder auch bei Reisen mit den Zug oder im Flugzeug: Rauchen ist fast überall verboten. Sogar zuhause dürfen Raucher nicht qualmen wie und wo sie wollen. Denn nicht rauchende Nachbarn haben Anspruch darauf, vom schädlichen Dunst weitestgehend verschont zu bleiben. Sogar das Rauchen auf dem eigenen Balkon kann unter bestimmten Umständen verboten werden.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte darüber zu entscheiden, ob man einem Wohnungseigentümer verbieten kann, auf seinem Balkon zu rauchen. Ein anderer Wohnungseigentümer fühlte sich durch den Qualm gestört, der durch sein Schlafzimmerfenster eindrang. Der Nichtraucher verlangte nun vom Raucher, seinen Tabakgenuss doch auf den anderen Balkon von dessen Wohnung zu beschränken.

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Rauchen auf dem Balkon kann unter Umständen verboten werden

Der Raucher kam dem Wunsch nicht nach. Der zweite Balkon sei nur über das Gästezimmer zu betreten. Das sei ihm nicht zuzumuten. Das Gericht entschied zugunsten des Nichtrauchers. Dessen Wohnungseigentum werde durch den Zigarettenrauch von nebenan beeinträchtigt, er könne eine Unterlassung dieser Störung fordern.

Dem Raucher sei es zuzumuten, zum Rauchen durch sein Gästezimmer den Zweitbalkon zu betreten. Er habe über die Einteilung seiner Zimmer selbst entschieden, daraus dürften den anderen Wohnungseigentümern im Haus keine Nachteile entstehen. Sei das Gästezimmer von Gästen bewohnt, müsse der Wohnungsinhaber eben nachts bei offenem Fenster rauchen oder vor die Tür gehen (Az.: 2-09 S 71/13). Das Urteil ist insofern eine Besonderheit, als der Balkon für gewöhnlich in der Rechtsprechung als ein Teil der Wohnung bewertet wird.

Meistens ist das Rauchen auf dem Balkon erlaubt

Das Recht, dort zu rauchen, gilt bei den Gerichten als ein Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. So wies das Landgericht Potsdam beispielsweise die Klage eines Rentner-Ehepaars ab, das sich durch die unter ihnen wohnenden Raucher gestört fühlte, die regelmäßig auf dem Balkon rauchten (Az.: 1 S 31/13). Die Nichtraucher wollten durchsetzen, dass das Gericht ihren Nachbarn feste Zeiten vorschreibt, zu denen sie auf dem Balkon rauchen dürfen. Sie scheiterten damit bereits in zweiter Instanz und wollen nun vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen.

Rauchen in der eigenen Wohnung ist erlaubt

Der hat bereits zweimal – 2006 (Az.: VIII ZR 124/05) und 2008 (Az.: VIII ZR 37/07) – bestätigt, dass Zigarettenkonsum in der Mietwohnung einem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht. Generell ist das Rauchen in der Wohnung demnach also nicht verboten. Es geht laut BGH nur dann über den vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung hinaus, wenn etwa durch Nikotinspuren Verschlechterungen der Wohnung verursacht würden, die sich nicht mehr durch normale Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern.

In der Eigentumswohnung dürfen Raucher erst recht qualmen. "Warum sollte der Raucher auch verzichten?", fragt Rechtsanwalt Michael Drasdo aus Neuss. Schließlich habe jeder das Recht, sich in seiner Wohnung frei zu entfalten. Und dazu gehöre nun einmal auch das Rauchen. "Raucher und Nichtraucher haben die gleiche Rechtsposition", erklärt der Vorsitzende des Gesetzgebungsausschusses Miet- und Wohnrecht des Deutschen Anwaltvereins.

In zahlreichen Urteilen bestätigt die laufende Rechtsprechung in allen Instanzen, dass der Balkon Bestandteil der Mietssache ist, so dass man davon ausgehen kann, dass generell auch dort geraucht werden darf. Um Nichtraucher jedoch nicht zum schädlichen Passivrauchen zu zwingen, müssen Raucher die Belästigungen für Andere so gering wie möglich halten.

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Raucher müssen Rücksicht nehmen

Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf aus dem Juli 2013. Es bestätigte die fristlose Kündigung eines starken Rauchers. Der 74-Jährige hatte nach dem Tod seiner Frau aufgehört, durchs offene Fenster zu lüften, wodurch der Qualm durch die Wohnungstür ins Treppenhaus zog. Die Vermieterin gab im Prozess an, Mieter hätten sich über eine unerträgliche Geruchsbelästigung beschwert und ihrerseits mit der Kündigung des Mietverhältnisses gedroht. Die Vermieterin hatte den Raucher mehrfach aufgefordert, sein Lüftungsverhalten wieder zu ändern und durch das Fenster zu lüften. Erst als dies nicht geschah, kündigte sie ihm.

Zurecht, wie die Düsseldorfer Amtsrichter entschieden (Az.: 24 C 1355/13). Der Vermieter eines Mehrparteienhauses müsse es nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe, wie Mihael Pohar, Richter und Pressesprecher am Düsseldorfer Amtsgerichts, hinterher erklärte. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter sei insoweit gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des Beklagten vorrangig.

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Das Urteil machte Schlagzeilen, weil einige Medien zunächst verbreiteten, dem Mann sei gekündigt worden, weil er in der Wohnung geraucht habe. Dabei haben die Düsseldorfer Richter, das Recht, in der eigenen Wohnung zu rauchen ausdrücklich anerkannt. Dies sei von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt. Er habe aber seine Pflichten zur Rücksichtnahme verletzt. Mittlerweile hat das Düsseldorfer Landgericht das Urteil bestätigt und eine Revision zurückgewiesen. Der mittlerweile 75-Jährige muss seine Wohnung räumen.

Nichtraucher-Klauseln im Mietvertrag haben vor Gericht nicht immer Bestand

Vermieter können das Rauchen in der Wohnung nicht einmal über den Mietvertrag zuverlässig unterbinden. Zwar entschied das Amtsgericht Nordhorn, dass eine individuell ausgehandelte Nichtraucherklausel wirksam ist (Az.:3 C 1440/00), jedoch gibt es auch anders lautende Gerichtsurteile. Die Amtsrichter in Albstadt beispielsweis sahen eine entsprechende Vertragsklausel als nichtig an. Ein höchstrichterliches Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Nichtraucher-Klauseln im Mietvertrag gibt es bislang nicht. Generell haben individuell ausgehandelte Klauseln bessere Chancen, von Gerichten akzeptiert zu werden als fixe Klauseln in einem Formularmietvertrag.

Selbst wenn der Vermieter ausdrücklich nach einem Nichtraucher als Mieter sucht, kann er nicht sicher sein, dass später nicht in seiner Wohnung geraucht wird. "Erklärt der Mieter, er habe aufgehört, bleibt der Mietvertrag auch bei einem Rückfall wirksam", erklärt der Berliner Rechtsanwalt Sven Herzberger mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az.: 16 S 137/92). Das Gericht entschied, dass gelegentliches Rauchen nicht zu einer Anfechtung des Vertrages berechtigt.

Mietminderung wegen Rauchbelästigung?

Ob eine Mietminderung wegen Rauchbelästigung zulässig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds gestattete das Hamburger Landgericht als eines der ersten Gerichte in Deutschland einem Mieter, seine monatlichen Zahlungen um fünf Prozent zu kürzen, weil der sich durch das Rauchverhalten der unter ihm wohnenden Nachbarn belästigt fühlte (Az.: 1 S 92/10). Die Geruchsbelästigung, die von den rauchenden Nachbarn ausging, werteten die Richter dabei als "erheblichen Mangel".

Die Richter gingen davon aus, dass die direkt unter der Mietwohnung lebenden Nachbarn in der Zeit zwischen 7 Uhr morgens und 23 Uhr abends stündlich zwei Zigaretten auf ihrem Balkon rauchten. Bei normalen Witterungsverhältnissen sei davon auszugehen, dass der Rauch nach oben zieht und bei geöffnetem Fenster in die Wohnung des Nichtrauchers dringt. Den Zigarettenrauch hätte dieser nicht ohne weiteres weglüften können, weil er aufgrund des starken Rauchverhaltens der Nachbarn jederzeit damit rechnen musste, dass wieder Rauch heraufsteigt.

Für Michael Drasdo ist durch das Einbehalten eines Teils der Miete aber wenig gewonnen. "Eine Mietminderung löst ja nicht das eigentliche Problem", so der Jurist. Der ungesunde Qualm zieht weiter in die Wohnung des Nichtrauchers und der Vermieter kann den Mangel nicht abstellen, weil er gegen den Raucher keine Handhabe hat. Rauchende Nachbarn gehören für Drasdo zum allgemeinen Lebensrisiko. "Das muss ich dann entweder akzeptieren oder im Zweifel ausziehen", sagt er. "So bitter das auch klingen mag."

Wo das Rauchen verboten werden kann

Allerdings dürfen Raucher ihrem Laster in einem Mietshaus auch nicht überall ungehemmt frönen. "Auf allen Gemeinschaftsflächen ist ein Rauchverbot zulässig", sagt Happ. Das heißt: Im Treppenhaus, im Keller, der Waschküche, dem Fahrstuhl oder der Tiefgarage dürften durchaus Verbotsschilder angebracht werden, die von Rauchern beachtet werden müssen. Auch über die Hausordnung kann das Rauchen in Gemeinschaftsräumen verboten werden. Im Mietshaus kann der Eigentümer über solche Verbote entscheiden, in einem Mehrparteienhaus mit Eigentumswohnungen die Eigentümerversammlung.

Quelle: zuhause.de, dpa-tmn

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